Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 15. April 2013

• 1. Geltungsbereich
• 2. Vertragspartner
• 3. Angebot und Vertragsschluss
• 4. Preise
• 5. Lieferung und Versandkosten
• 6. Fälligkeit, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
• 7. Gewährleistung
• 8. Haftungsbegrenzung
• 9. Widerufsrecht
• 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Berliner Segelmanufaktur GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Sven Rüggesiek, nachfolgend: Berliner Segelmanufaktur, durch den von der Berliner Segelmanufaktur betriebenen Online-Shop und anderen Vertriebskanälen in der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der  Berliner Segelmanufaktur selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragspartner

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:Berliner Segelmanufaktur GmbH
Geschäftsführer: Sven Rüggesiek
Königstraße 11
14109 Berlin

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Die unterzeichnete Rücksendung des von uns erstellten Angebots durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Daneben gilt als Angebot auch die Bestätigung des von uns erstellten Angebots per E-Mail, mit der Sie uns die Ausführung des Auftrages gemäß Angebot antragen. Wir sind berechtigt, ihr Angebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird schriftlich durch unser Bestätigungsschreiben erklärt.Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung -etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder bei Feststellung der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware- abzulehnen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie hiervon unverzüglich informieren und bis zu diesem Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

4. Preise

4.1 Der angebotene Preis ist bindend. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Fracht- und Verpackungskosten. Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich nach Umfang und Größe der bestellten Segel pro Stück. Die genaue Höhe der Versandkosten wird Ihnen mit Übersendung des Angebots vor Vertragsschluss mitgeteilt.Unsere Waren sind in aller Regel auf Ihre Wünsche zugeschnittene Spezialanfertigungen, die unsererseits bei Dritten zur Fertigung in Auftrag gegeben werden. Aus diesem Grunde sind wir gezwungen, bei Neukunden vor Ausführung des Auftrages eine Anzahlung in Höhe von 50 % auf den Gesamtkaufpreis zu erheben.Die Anzahlung wird fällig mit Rechnungsstellung und ist innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsschluss, also Erhalt unseres Bestätigungsschreibens, zu zahlen. Der Restbetrag wird fällig mit Übergabe der Ware an Sie und ist ebenfalls innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.Leisten Sie die Anzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so sind wir berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.Geraten Sie mit der Restzahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5. Lieferung und Versandkosten

5.1 Die Berliner Segelmanufaktur ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde trägt die Kosten für den Versand. Sofern Teillieferungen von Berliner Segelmanufaktur durchgeführt werden, übernimmt Berliner Segelmanufaktur die zusätzlichen Versandkosten.5.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL, in alle anderen Länder wahlweise mit DHL, UPS oder Hermes.5.3 Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Berliner Segelmanufaktur dem Kunden im Einzelfall nicht schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.5.4 Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Importbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in den verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.5.5 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht überschreitet, oder wenn bei einem höheren Preis der zurückzusendenden Ware der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung Kostenfrei.

6. Fälligkeit, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

6.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse.

6.2 Die Berliner Segelmanufaktur akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten.6.3 Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden spätestens mit vollständiger Lieferung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.6.4 Die Berliner Segelmanufaktur behält sich vor, insbesondere in Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseinganges andere offene Rechnungen im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zuzüglich Versandkosten zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits zur Versendung gebrachte Aufträge zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von EUR 100,-  überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.6.5 Für Unternehmer gilt: Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache geschieht stets für die Berliner Segelmanufaktur. Wird die Sache verarbeitet, erwirbt die Berliner Segelmanufaktur Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, nicht Berliner Segelmanufaktur gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt die Berliner Segelmanufaktur Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Die Sache darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Er tritt der Berliner Segelmanufaktur bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der offenen Forderung von der Berliner Segelmanufaktur an diese ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Die Berliner Segelmanufaktur verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.6.6 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Berliner Segelmanufaktur.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

8. Haftungsbegrenzung

8.1 Die Berliner Segelmanufaktur schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

9. Widerufsrecht
Unsere Waren werden in aller Regel nach Kundenspezifikationen angefertigt und eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, weshalb Ihnen in diesen Fällen ein Widerrufsrecht nicht zusteht.Handelt es sich im Ausnahmefall um Waren, die nicht nach Kundenspezifikationen hergestellt und eindeutig auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind, haben Sie als Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Berliner Segelmanufaktur GmbH
Geschäftsführer: Sven Rüggesiek
Königstraße 11
14109 Berlin 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren oder herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandt Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen ist der Erfüllungsort der Sitz der Berliner Segelmanufaktur. Gerichtsstand ist in diesem Fall der Sitz der Gesellschaft, ansonsten der Wohnsitz der Käufer.

10.2 Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.10.3 Auf diesen Vertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) anwendbar.